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2012-04-20 (SF) - Sudan droht offen mit Krieg: Peking besorgt PDF Drucken E-Mail

Quelle: SF
Datum: 20.04.2012

Freitag, 20. April 2012, 2:58 Uhr, Aktualisiert 09:05 Uhr

Es ist kein Ende im Ressourcenkonflikt zwischen Nord- und Südsudan in Sicht. Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir hat nun Südsudan offen mit Krieg gedroht. Ob diese Drohung ernst zu nehmen ist, ist schwierig zu sagen, wie DRS-Korrespondent Patrik Wülser erklärt.

«Die Leute haben nichts gelernt, und wir werden ihnen eine letzte Lektion erteilen, und zwar mit Gewalt», sagte er auf einer Grosskundgebung in der Provinz Nordkordofan.

«Wir werden ihnen keinen Zentimeter unseres Landes überlassen. Wer auch immer seine Hand nach Sudan ausstreckt – wir werden sie abschneiden», erklärte al-Baschir vor jubelnden Anhängern.

Grossangriff zurückgeschlagen?

Südsudan hatte letzte Woche das von ihm beanspruchte Ölfeld Heglig an der Grenze zwischen beiden Ländern besetzt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte dies am Donnerstag als «Verletzung der Souveränität Sudans» und verlangte den Abzug der südsudanesischen Truppen. Gleichzeitig forderte er, dass Sudan südsudanesisches Territorium nicht mehr bombardiert und seine Truppen aus umstrittenen Gebieten abzieht.

Ein sudanesischer Armeesprecher sagte, sie kämpfe jetzt «in Heglig». Ein Sprecher der Armee Südsudans sagte wiederum, man habe Mittwochabend einen Grossangriff auf Heglig zurückgeschlagen.

«Heglig ist nur der Anfang»

Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Völkermordes im Zusammenhang mit dem Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur gesucht wird, kündigte an, er werde Heglig zurückerobern. Damit allein werde der Konflikt aber nicht gelöst sein. «Heglig ist nicht das Ende sondern der Anfang», sagt er.

Am Mittwoch war Baschir noch weiter gegangen. Da hatte er gesagt, er werde Südsudan von dessen Herrscher befreien. Die Bevölkerung bezeichnete er wiederholt als Insekten.

Südsudan hatte sich nach einer Volksabstimmung im vergangenen Juli von Sudan abgespalten. Diese war im Friedensvertrag von 2005 vereinbart worden. Das Abkommen beendete den Konflikt zwischen der islamistischen Regierung in Khartum und den christlich-animistischen Rebellen im Süden nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges (1955-72 und 1983-2005) mit etwa 2,7 Millionen Toten.

Südsudan warnt vor Völkermord

Südsudans Informationsminister Barnaba Marial Benjamin reagierte erzürnt: «Herr Präsident, wir sind keine Insekten und wenn sie ihre Völkermord-Aktivitäten gegen die Republik Südsudan starten, um das Volk Südsudans zu töten, können wir Ihnen versichern,... dass wir die Leben unserer Bürger schützen werden.»

Allerdings erklärte er auch, sein Land sei bereit, die Gespräche über alle ungeklärten Themen wieder aufzunehmen. Man sei nicht an Krieg interessiert. Südsudan hatte aber erklärt, sich erst aus Heglig zurückzuziehen, wenn die UNO Truppen dort stationiert habe.

«Wie ernst die Drohung des sudanesischen Präsidenten al-Baschirs ist, weiss niemand. Aber Tatsache ist, dass man am sudanesische Fernsehen einen alten Autokraten sieht, der seinen Ton – ungeachtet aller internationaler Ermahnungen zur Mässigung – massiv verschärfte», sagt Afrika-Korrespondent Patrik Wülser in der Sendung «Heute Morgen» auf Radio DRS. Solche Worte seien hoch explosiv und die Menschen Ostafrikas fürchten sich vor einem neuen Krieg.

Omar al-Baschir sei ein gesuchter Kriegsverbrecher. Seit der Unabhängigkeit des Südens habe der Sudan fast sämtliche Öleinkünfte und damit seine wirtschaftliche Basis verloren. Deshalb sei die Unzufriedenheit im Sudan sehr gross.

«Ein Konflikt oder gar ein Krieg käme Omar al-Baschir nicht ungelegen», erklärt Wülser. Fairerweise müsse man sagen, dass dies im jungen Staat Südsudan nicht anders sei. Dieser habe nach 20 Jahren sein Feindbild verloren. «Auf beiden Seiten wäre ein Krieg ein Mittel zur inneren Einigung.»

Besorgnis in China

Seit der Spaltung eskalieren die Spannungen zwischen beiden Staaten, angefacht von Gebietsstreitigkeiten, ethnischen Vorurteilen und dem Streit um die Öleinnahmen. Die Ölindustrie, auf die die beiden armen Länder angewiesen sind, steht praktisch still.

China zeigte sich am Donnerstag «ernsthaft besorgt» und rief beide Seiten zur Ruhe und «maximalen Zurückhaltung» auf. China ist einer der grössten Investoren in die Ölindustrie beider Staaten.

Mahnende Worte von Waffenlieferanten

Im bewaffneten Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan ist kein Ende in Sicht. Die Afrikanische Union (AU) hatte beide Seiten zum Truppen-Rückzug aus der umstrittenen Grenzregion Abyei aufgefordert.

Auch China hat beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnt. Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Liu Weimin forderte in Beijing beide Seiten auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und die Differenzen durch Verhandlungen beizulegen, berichtet China Radio. China werde sich gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft bemühen, den Konflikt zu entschärfen.

Amnesty: China und Russland liefern Rüstung

Dass Waffenlieferungen aus China, Russland und Weissrussland weiter zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sudan führen, hatte Amnesty International kürzlich in einem Bericht festgestellt. Die Waffenverkäufe in den Sudan zeigen einmal mehr, dass das bestehende UNO-Embargo unwirksam ist und dass die Staaten endlich ein striktes Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels abschliessen müssen.

Der neue Amnesty-Bericht «Sudan: No end to violence in Darfur» dokumentiert im Detail, dass China, Russland und Weissrussland weiterhin Waffen und Munition in den Sudan liefern. Die Exporte umfassen bedeutende Mengen an Munition, Kampfhelikoptern und -flugzeugen, Luft-Boden-Raketen und Panzerfahrzeugen.

(agenturen/red; muei/bers)

 
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