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Die völkerrechtliche Einordnung der Massaker in Darfur

Es ist Völkermord!

Die sudanesische Regierung hat planmäßig und kontinuierlich große Teile der schwarz-afrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben lassen. Allein bis zum Sommer 2004 wurden 300 von 576 Dörfern ganz und 76 weitgehend zerstört. Heute sollen mindestens 44 % der Dörfer in Trümmern liegen. Das Regime Bashir hat Armeeeinheiten eingesetzt, die sich an den Einzeltötungen und Massakern der Milizen beteiligten. Die Milizionäre werden bei ihren Überfällen regelmäßig von Soldaten unterstützt oder bekommen Feuer-Hilfe aus der Luft von Armee-Hubschraubern, berichten Augenzeugen. Der Geheimdienst wird gegen politische Führer und Intellektuelle eingesetzt und erhielt Sonderaufgaben im Rahmen dieser ethnischen Säuberungen. Das Militär bewaffnet die Milizen, rüstet sie mit Uniformen aus und sorgt für ihren Nachschub. Die regionalen staatlichen Behörden unterstützen deren Mobilisierung und Rekrutierung. Das Regime ist somit verantwortlich: 

- für mindestens 117 Massaker,
- gezielte Morde an Einzelpersonen,
- für die systematischen Vergewaltigungen von tausenden Frauen und Mädchen,
- für Folter in Polizeistationen und Militärlagern,
- für die Massenvertreibung und provozierte Massenflucht von mindestens zwei Millionen Menschen,
- für die Verfolgung von Flüchtlingstrecks,
- für die Vernichtung von Ernten und Fruchtbäumen,
- für die Vergiftung von Brunnen,
- für den planmäßigen Raub von Vieh und Land,
- für die wiederholten Blockaden von humanitärer Hilfe für die Vertriebenen,
- für massive Übergriffe auf die Insassen von Flüchtlingslagern.
 

Wer "vorsätzlich einer Gruppe Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen", begeht Genozid gemäß Artikel 2c der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Mit der systematischen Vergiftung von Brunnen, der Zerstörung von Dörfern und der Vertreibung der Zivilbevölkerung durch reguläre sudanesische Soldaten und verbündete Milizionäre hat sich der Sudan des Genozids in Darfur schuldig gemacht. Gemäß Artikel 8 der Völkermord-Konvention kann jeder Staat, der die Konvention unterzeichnet und ratifiziert hat, die "zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Bekämpfung des Genozids geeignet erscheinen". 

Zu Anfang war die Ansicht der meisten Staaten, in Darfur würden "nur" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Doch auch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben Staatschefs aus aller Welt auf ihrem Milleniums-Gipfel im September 2005 die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Als erster Staat haben die USA die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur öffentlich als "Völkermord" bezeichnet.

Im UNO-Sicherheitsrat scheiterten fast alle Resolutionen gegen die Regierung Sudans am Veto Chinas. Erst am 31. Juli 2007 stimmte der Sicherheitsrat der Resolution 1769 einstimmig zu. Diese autorisiert die Entsendung der gemischten Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union - UNAMID - mit einer Truppenstärke von 26'000 Personen. Spätestens am 31. Dezember 2007 sollte die UNAMID das Kommando und die Aufgaben der bestehenden Mission der Afrikanischen Union übernehmen, der es bisher nicht gelang, den Bürgerkrieg zu stoppen. Ursprünglich sah die Resolution 1769 auch vor, dass die UNAMID illegale Waffen beschlagnahmen kann und dass dem Sudan bei Nicht-Kooperation Sanktionen drohen. In diesen Punkten wurde die Resolution aber auf Druck der sudanesischen Regierung und ihrer Verbündeten China und Russland stark abgeschwächt: Die UNAMID kann nun lediglich nach illegalen Waffen "suchen", und weitere Sanktionen sind nicht mehr vorgesehen.

Mittlerweile nannte der vom UNO-Sicherheitsrat beauftragte Internationale Strafgerichtshof (ICC) die ersten Personen, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Es handelt sich dabei um Ahmed Haroun, Innenminister während des Höhepunktes des Konflikts in den Jahren 2003 und 2004, sowie um den als Ali Kuschaib bekannten Kommandeur der Janjaweed. Die sudanische Regierung weigert sich jedoch nicht nur vehement, diese auszuliefern, sondern Präsident Al-Bashir übertrug dem steckbrieflich wegen seiner Mitverantwortung für den Völkermord in Darfur gesuchten Ahmed Haroun den Co-Vorsitz über eine Kommission, die die Menschenrechtsverletzungen im Westen des Landes untersuchen soll - eine unglaubliche Verhöhnung des Völkerrechts und der internationalen Gemeinschaft.

Am 18. Januar 2008 wurde dem Janjaweed-Führer Musa Hilal, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ein hoher Beraterposten im Ministerium für Bundesangelegenheiten übergeben.

Die Ernennung Musa Hilals zum Berater in einem wichtigen Ministerium ist skandalös und stellt den Friedenswillen der Regierung in Frage. Besonders für hunderttausende schwer traumatisierte Kriegsopfer, die seit Jahren auf ein Ende der Gewalt warten, ist dies ein inakzeptables Zeichen der Bedrohung und Verhöhnung.

Zahlreiche Augenzeugen unter den Flüchtlingen in Darfur beschuldigten Hilal, zum Töten der afrikanischen Bevölkerung aufgerufen zu haben. Auch war nach der Zerstörung von Dörfern gesehen worden, als er mit Janjaweed-Milizen den Sieg feierte. 2004 nannte das US State Department Hilal als einen der Obersten Führer der Janjaweed , welche den Völkermord an der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Kooperation mit der sudanesischen Armee ausführten.


Kenner der Krise vermuten, dass Präsident Al-Bashir Musa Hilal den Posten gab, um arabische Stämme und Milizen in Darfur zu beruhigen und deren Überlaufen zu den Rebellen zu verhindern. Viele der den Janjaweed angehörenden Milizen fühlen sich zunehmend von der sudanesischen Regierung missbraucht und distanzieren sich von der Regierung. So hatte Abdul Wahid Al-Nur, Rebellenführer der Sudan Liberation Army (SLA) bestätigt, dass Mohamed Ali Hamiditi, Leiter einer starken Janjaweed-Gruppe, zusammen mit 20'000 schwer bewaffneten Kämpfern ein Bündnis mit der SLA geschlossen habe.

Am 14. Juli 2008 legte der ICC Ankläger Luis Moreno-Ocampo Beweismittel vor, welche belegen, dass der sudanesische Präsident, Omar Hassan Ahmad AL-BASHIR, verantwortlich ist für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur. Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag verlangt einen Haftbefehl auszustellen.

Am 04. März 2009 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zum ersten Mal in der Geschichte Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen. Dem sudanesischen Präsidenten Al-Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur vorgeworfen. Eine Sprecherin des Gerichts sagt, dass Al-Baschir Staatsoberhaupt sei, gewähre ihm keine Immunität. Ob es zu einer Verhaftung kommt, ist unklar. Die sudanesische Regierung erkennt den Strafgerichtshof nicht an und lehnt eine Auslieferung Al-Baschirs ab.

Unmittelbar nach der Ausstellung des Haftbefehls hat die sudanesische Regierung, d.h. der sudanesische Präsident, Omar Hassan Ahmad AL-BASHIR, umgehend angekündigt, rund ein Dutzend (zur Zeit 16) Hilfsorganisationen des Landes zu verweisen. Darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, CARE, Save the Children, IRC, usw.

Die Vereinten Nationen prüfen, ob dies einen weiteren Verstoss gegen die Menschenrechte oder sogar ein weiteres Kriegsverbrechen darstellt.

Am 12. Juli 2010 wird Sudans Präsident Omar Al-Bashir auch wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und ein Haftbefehl ausgestellt. Omar Al-Bashir wird die Verantwortung für Völkermord in der sudanesischen Region Darfur in drei konkreten Fällen vorgeworfen, teilte der IStGH in Den Haag mit.

Im Haftbefehl für Bashir steht, dass es "begründeten Anlass gibt zu glauben", dass sudanesische Streitkräfte seit April 2003 versuchten, Völkermord an den in Darfur lebenden Stämmen Fur, Masalit und Zaghawa zu begehen. Die drei Anklagepunkte lauten auf Tötung, Verursachung von geistigem und körperlichem Leid sowie "das bewusste Herbeiführen von Zuständen, die körperliche Zerstörung einkalkulieren". IStGH-Chefankläger Moreno Ocampo beschuldigt Al-Bashir, 2,5 Millionen Flüchtlinge bestimmter ethnischer Gruppen in Darfur in Lagern "unter Völkermord-Zuständen, wie in einem gigantischen Auschwitz" festzuhalten.

Der autoritär regierende Omar Al-Bashir hatte sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April 2010 erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem ostafrikanischen Land ernannt und für fünf weitere Jahre wiedergewählt. Er erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und hat es wiederholt abgelehnt, sich nach Den Haag zu begeben.

Am 6. März 2012 stellte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen weiteren Haftbefehl aus, gegen den Sudanesischen Verteidigungsminister Abdel Raheem Mohamed Hussein. Er wird beschuldigt, in Darfur Gräueltaten begangen zu haben. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 20 Fällen sowie Kriegsverbrechen in 21 Fällen.

In der Zwischenzeit sind seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 in Darfur nach Schätzung internationaler Experten mindestens 300'000 bis 400'000 Menschen getötet worden. Ueber 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben und sind auf der Flucht. Sie überleben zum Teil in riesigen Flüchtlingslagern in Darfur und jenseits der Grenze in Chad.


Gesellschaft für Bedrohte Völker – Dokumentation Völkermord in Darfur 
 
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Newsflash

 

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We encourage you to support the campaign of Collectif Urgence Darfour to bring the President of Sudan, Omar al Bashir, to justice. Bashir is subject to an international arrest warrant for war crimes and crimes against humanity, including murder, extermination, forced transfer, torture, rape, and genocide.

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